Ursprünglich wurde geplant, den Nesselweg in Pankow sicherer zu machen, indem eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme eingeführt wurde, die von Lars Bocian, MdA (CDU), initiiert wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch entschieden, dass keine Gefahrenlage vorliegt und die Maßnahme daher nicht umgesetzt werden kann. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier nur Sperrpfosten in einer Straße angebracht, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig zu beachten, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Verwaltungstechnische Fehler bei Pollern am Nesselweg
Die am Nesselweg platzierten Poller stellen eine isolierte Maßnahme dar, bei der die verwaltungstechnische Umsetzung nicht ausreichend war. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken ganzheitlichere Ansätze verfolgt. Hier wurden Anliegerzonen geschaffen und städtebauliche Maßnahmen empfohlen, um den gesamten Kiez zu berücksichtigen.
Laut Ragnhild Sorensen von Changing Cities ist ein Kiezblock kein einzelnes Projekt wie das Aufstellen von Pollern, sondern ein umfassendes städtebauliches Konzept. Dabei geht es darum, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und die Kieze sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu gestalten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) legen die drei Standards und deren rechtliche Begründung fest. Es ist jedoch ersichtlich, dass diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, bei der Anordnung nicht berücksichtigt wurden.
Die aktuellen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangen eine ausführliche Begründung für Einschränkungen des Autoverkehrs. In der Regel muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem höheren Risiko ausgesetzt sind als anderswo in der Stadt (die sogenannte „Gefahrenlage“ gemäß § 45 StVO). Als Argumente werden normalerweise nur Verkehrsunfälle oder hohe Verkehrsmengen, die durch Verkehrszählungen belegt sind, anerkannt. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Vermittlungsausschuss aktiviert wird, um die abgelehnte Reform des StVG/StVO voranzutreiben.
Seit 2019 hat Changing Cities die Kiezblock-Kampagne gestartet, die bisher zu 28 beschlossenen Kiezblocks in Berlin geführt hat. Insgesamt haben sich 70 Initiativen in Berlin gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Das Ziel dieser Kampagne ist es, sicheren Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen und die Kieze sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu machen.
Bei der Entwicklung eines Kiezblock-Konzepts betrachtet Changing Cities das gesamte Wohnviertel und arbeitet eng mit Anwohnern, Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern zusammen, um den Dialog mit der Verwaltung zu fördern. Ein Kiezblock ist mehr als nur eine einzelne Maßnahme wie die Aufstellung von Pollern, sondern eine umfassende Vision für eine Stadt, die die Lebensqualität und Sicherheit aller Bewohner verbessert und eine nachhaltige Entwicklung fördert.
Das Kiezblock-Konzept bietet eine ganzheitliche Lösung zur Schaffung sicherer und attraktiver Wohnviertel. Neben dem Fokus auf Fuß- und Radverkehr werden auch die Bedürfnisse aller betroffenen Akteure berücksichtigt, einschließlich Anwohner, Gewerbetreibende und Schulen. Durch die Einführung von Anliegerzonen und städtebaulichen Maßnahmen werden nachhaltige Verbesserungen erzielt. Eine dringende Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist notwendig, um das Kiezblock-Konzept als integralen Bestandteil einer umfassenden Verkehrspolitik zu etablieren. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung positive Ergebnisse erzielen kann.
